Supreme Court adelt das Homokonkubinat zur Homo-Ehe: wie sich die Demokratie selbst abschafft.

Man könnte diese Entscheidung durchaus als antidemokratischen Putsch ansehen: in einer Entscheidung vom heutigen Tag hebt der amerikanische Supreme Court das 1996 unter der Regierung Clinton mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Gesetz "zur Verteidigung der Ehe", den Defence of Marriage Act (Doma) auf. Homosexuelle - so das Gericht - haben ein "Recht auf Eheschließung".

Gleichzeitig hebt das Gericht ein Gesetz auf, mit dem die Bürger Kaliforniens im Rahmen eines Volksentscheids ebenfalls mit großer Mehrheit die Ehe als Ehe zwischen einem Mann und einer Frau definierten.

Tatsächlich ist diese Entscheidung völlig demokratisch ergangen. Nämlich mit der Mehrheit der linksliberalen und eines liberalen Richters gegen vier konservative Richter des Supreme Court.

Dieses Schauspiel haben wir vor wenigen Tagen auch in Deutschland erlebte. In einer skandalösen Entscheidung - ich empfehle die Lektüre des Sondervotums - haben auch hier Verfassungsrichter die "bürgerliche" Ehe dem Homokonkubinat gleichgestellt. Überflüssig zu erwähnen, daß die beiden überstimmten Richter von der CDU gestellt wurden. Auch hier entscheidet man in der Regel nach dem Wunsch und Willen eben der Couleur, die einem das Amt verschafft hat. Man muß ja dankbar sein.

MEIN Urteil, daß ich nach Jahrzehnten der beruflichen Befassung mit diesem - dem BverfG - und dem anderen Gericht - dem Supreme Court - fälle, lautet wie folgt:

Das Gericht ist schon als Institution eine Lüge. Soll es doch genau die Institution kontrollieren, aus der es sich rekrutiert. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wie des Supreme Court werden nach einem banalen Parteienproporz in das Gericht gewählt. Jede politische Partei schlägt folgerichtig Richter vor, von denen sie erwarten kann,  daß sie nicht das Recht, sondern die zeitgemäß opportune Meinung ihrer jeweiligen politischen Partei vertreten. So kommt es, daß in unserem Verfassungsgericht - wie im Supreme Court -  mit wenigen hochehrenwerten Ausnahmen vorwiegend Richter mäßigen Verstandes und begrenzter Bildung sitzen. Hampelmänner, die ihre Position nicht ihren hervorragenden wissenschaftlichen Leistungen, sondern ihrem verläßlichen politischen Opportunismus verdanken.

Das war nicht immer so, und muß auch nicht immer so sein, und etwa in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes finden sich durchaus Entscheidungen, die ihren Ehrenplatz in der Geschichte des Rechts verdienen. Aber die Zahl dieser im positiven Sinn epochemachenden Urteile - zu nennen sei etwa das Trümmerfrauenurteil - ist weit geringer als die Zahl der Urteile, die nur das Prädikat erbärmlich verdienen. Wobei noch hinzukommt, daß die Umsetzung etwa des Trümmerfrauenurteils noch immer auf sich warten läßt, wogegen das Skandalurteil zur Homo-Ehe erstmals sofort und auch noch rückwirkend angewandt werden muß.

Der Kommentar zum heutigen Urteil des Supreme Court lautet : auch hier sitzen politische Opportunisten zu Gericht, die selten anders urteilen, als die politische Strömung es erwartet, der sie sich zuzählen. Es bleibt damit festzuhalten, daß Parteiendemokratie und Rechtsstaat sich nicht gegenseitig bedingen, sondern sich gegenseitig ausschließen. Die Aristokratie des Rechts, die über dem Demos stehen muß, ist dann machtlos, wenn sich die Aristokraten aus eben dem Pöbel rekrutieren, dem sie mores zu lehren hätten.