Man könnte diese Entscheidung durchaus als antidemokratischen Putsch ansehen: in einer Entscheidung vom heutigen Tag hebt der amerikanische Supreme Court das 1996 unter der Regierung Clinton mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Gesetz "zur Verteidigung der Ehe", den Defence of Marriage Act (Doma) auf. Homosexuelle - so das Gericht - haben ein "Recht auf Eheschließung".
Gleichzeitig hebt das Gericht ein Gesetz auf, mit dem die Bürger Kaliforniens im Rahmen eines Volksentscheids ebenfalls mit großer Mehrheit die Ehe als Ehe zwischen einem Mann und einer Frau definierten.
Tatsächlich ist diese Entscheidung völlig demokratisch ergangen. Nämlich mit der Mehrheit der linksliberalen und eines liberalen Richters gegen vier konservative Richter des Supreme Court.
Dieses Schauspiel haben wir vor wenigen Tagen auch in Deutschland erlebte. In einer skandalösen Entscheidung - ich empfehle die Lektüre des Sondervotums - haben auch hier Verfassungsrichter die "bürgerliche" Ehe dem Homokonkubinat gleichgestellt. Überflüssig zu erwähnen, daß die beiden überstimmten Richter von der CDU gestellt wurden. Auch hier entscheidet man in der Regel nach dem Wunsch und Willen eben der Couleur, die einem das Amt verschafft hat. Man muß ja dankbar sein.
MEIN Urteil, daß ich nach Jahrzehnten der beruflichen Befassung mit diesem - dem BverfG - und dem anderen Gericht - dem Supreme Court - fälle, lautet wie folgt:
Das Gericht ist schon als Institution eine Lüge. Soll es doch genau die Institution kontrollieren, aus der es sich rekrutiert. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wie des Supreme Court werden nach einem banalen Parteienproporz in das Gericht gewählt. Jede politische Partei schlägt folgerichtig Richter vor, von denen sie erwarten kann, daß sie nicht das Recht, sondern die zeitgemäß opportune Meinung ihrer jeweiligen politischen Partei vertreten. So kommt es, daß in unserem Verfassungsgericht - wie im Supreme Court - mit wenigen hochehrenwerten Ausnahmen vorwiegend Richter mäßigen Verstandes und begrenzter Bildung sitzen. Hampelmänner, die ihre Position nicht ihren hervorragenden wissenschaftlichen Leistungen, sondern ihrem verläßlichen politischen Opportunismus verdanken.
Das war nicht immer so, und muß auch nicht immer so sein, und etwa in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes finden sich durchaus Entscheidungen, die ihren Ehrenplatz in der Geschichte des Rechts verdienen. Aber die Zahl dieser im positiven Sinn epochemachenden Urteile - zu nennen sei etwa das Trümmerfrauenurteil - ist weit geringer als die Zahl der Urteile, die nur das Prädikat erbärmlich verdienen. Wobei noch hinzukommt, daß die Umsetzung etwa des Trümmerfrauenurteils noch immer auf sich warten läßt, wogegen das Skandalurteil zur Homo-Ehe erstmals sofort und auch noch rückwirkend angewandt werden muß.
Der Kommentar zum heutigen Urteil des Supreme Court lautet : auch hier sitzen politische Opportunisten zu Gericht, die selten anders urteilen, als die politische Strömung es erwartet, der sie sich zuzählen. Es bleibt damit festzuhalten, daß Parteiendemokratie und Rechtsstaat sich nicht gegenseitig bedingen, sondern sich gegenseitig ausschließen. Die Aristokratie des Rechts, die über dem Demos stehen muß, ist dann machtlos, wenn sich die Aristokraten aus eben dem Pöbel rekrutieren, dem sie mores zu lehren hätten.
Mittwoch, 26. Juni 2013
Supreme Court adelt das Homokonkubinat zur Homo-Ehe: wie sich die Demokratie selbst abschafft.
Sonntag, 23. Juni 2013
Waldschlösschen-Appell: Der Homoismus auf dem Weg zur totalitären Staatsideologie.
Der Denkerklub 1819 |
Wer da geglaubt hat, daß David Bergers Forderung, "Homophobie" als verbotene Meinung zu ächten, und "homophobe" Kritiker der Homosexualisierung der Gesellschaft aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, nur die Meinung eines verbitterten und isolierten Radikalen ist, täuscht sich. Mit dem Waldschlösschen-Appel ist Bergers Initiative einen Schritt weiter gekommen zur totalitären Staatsideologie.
Nicht nur die Forderungen sind radikaler geworden, die Unterstützung ist breiter geworden, den Waldschlösschen-Appell unterzeichnen nicht nur Einzelpersonen, sondern unter anderem eine aus Steuergeldern unterstützte Bundesstiftung. Natürlich fehlen nicht die üblichen Verdächtigen, wie der unsägliche Professor Dr. Sigusch, auch Dr.Dr. David Berger, nun stolzer Chefredakteur der führenden deutschen Schwulenzeitschrift, hat unterzeichnet.
Unterschrieben hat aber auch die Deutsche AIDS-Hilfe, die auf ihrer Homepage stolz mit einem Photo der Bundeskanzlerin wirbt, und sich im wesentlichen mit staatlichen Zuschüssen finanziert. Im Vorstand des Vereins findet sich Herr Tino Henn, der sich auf der Homepage der AIDS-Hilfe dezent als Unternehmer im Verlags- und Gesundheitswesen bezeichnet, aber auf dem Waldschlösschen-Appell etwas präziser als Geschäftsführer des auf schwule Kundschaft spezialisierten Porno-Verlags Gmünder GmbH firmiert.
Die Unterzeichnung des Appells durch die ausschließlich aus Steuermitteln finanzierte Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wäre ein Skandal, hätte man sich an solche Skandale nicht schon längst gewöhnt. Wirtschaftliche Basis der Stiftung ist das aus Steuergeldern zur Verfügung gestellte Grundkapital von 10 Millionen Euro, im Kuratorium sitzen neben der Vorsitzenden, Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP und HU) diverse Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, Liberalen, Linken, Grünen. Daß Volker Beck als Repräsentant der Päderasten-Partei Grüne nicht fehlen darf, ist klar. Hat ja sowieso schon den Appell unterschrieben.
Was schließen wir daraus? Daß demnächst ein Allparteien-Kartell die in dem Waldschlösschen-Appell genannten "homophoben" Äußerungen staatlicherseits unter Kuratel stellen wird, Forderungen, "Homophobie" unter Strafe zu stellen, werden von der Homoisten-Lobby ja schon seit längerem erhoben. Die Chancen scheinen bestens zu stehen.
Magnus Hirschfeld, der Namensgeber der Stiftung war übrigens der Überzeugung, daß Homosexualität genetisch bedingt sei. Aus dem Waldschlösschen-Appell können wir damit nun schließen, daß demnächst diese von keinem seriösen Wissenschaftler vertretene Lehre offizielle Staatsdoktrin werden wird, der zu widersprechen nicht erlaubt ist. Ein bißchen mulmig darf man sich bei dieser Vorstellung schon fühlen, war doch Hirschfeld Eugeniker und Mitglied der "Gesellschaft für Rassenhygiene".
Die Forderungen orientieren sich wirklich an dieser Lehre, den nur mit der Theorie, daß Homosexualität auf einer unabänderlichen genetischen Disposition beruht, läßt sich begründen, daß Homosexualität weder widernatürlich sei, noch auf einer persönlichen Entscheidung beruhen könne, was für ausschließlich homosexuell Orientierte nicht ohne weiteres wahr, für Bisexuelle aber mit Gewißheit eine Lüge ist.
Daß Homosexualität unheilbar ist, läßt sich mit der Lehre des bekennenden Rassisten Hirschfeld gut begründen, mit der klassischen Psychologie gar nicht.
Daß heterosexuelle Jugendliche zur Homosexualität verführt werden könnten, ist dann Unfug, wenn man an eine von Geburt an unabänderliche sexuelle Orientierung glaubt, nicht aber, wenn man mit der klassischen Psychologie der Auffasssung ist, daß die sexuelle Orientierung Ergebnis der Formung einer im Kindes- und Jugendalter noch ungeformten Sexualität ist.
Den verqueren Satz, daß Homosexualität eine "Begünstigung für Missbrauch" sei, kann man vielleicht so verstehen, daß Homosexualität nicht Ursache für Kindesmißbrauch sei. Dagegen spricht die Erfahrung eines Strafverteidigers ebenso wie die Kriminalstatistik, die belegt daß 25 % der Fälle von Kindesmißbrauchs einen homosexuellen Hintergrund haben.
Daß die Gleichmachung von Ehe und Homokonkubinat eine Gefahr für die Gesellschaft und ihren Fortbestand ist, sehen jedenfalls Millionen Franzosen genau so. Aber da könnte man vielleicht etwas präzisieren, es ist nicht die Einführung der Homo-Ehe, sondern vielmehr die ideologische Homosexualisierung der Gesellschaft. Gäbe es keine kopfstarke heterosexuelle Lobby, die seit Jahrzehnten an der Dekonstruktion der Ehe als eine auf Lebenszeit orientierte, auf die Zeugung und Erziehung von Kindern ausgerichtete Institution arbeitet, kein Mensch würde sich Gedanken über die "Diskriminierung" von Homosexuellen machen, die keine "Ehe schließen dürfen."
Nicht die Schwulen sind das Problem, sondern die Heteros, die den schwulen Aktivisten Beifall spenden, während die an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.
Dienstag, 4. Juni 2013
Die "Welt" von heute: Ein bißchen Rassismus darf sein: solange es gegen heterosexuelle katholische Franzosen geht.
Busch: "Pater Filucius" Antikatholischer und antifranzösischer Chauvinismus anno 1870 |
Hier, in der France profonde, regiert bisweilen ein Rückzug ins Private, in die eigenen vier Wände, der so gar nichts vom kulturellen Reichtum der "deutschen Innerlichkeit" hat, der vielmehr ein dumpfes, freudloses Leben anzeigt, das Affekte wie Habgier, Geiz und Missgunst zeitigt – die französische Literatur hat das immer wieder gestaltet. Hässliche, verfettete Menschen in schlecht gelüfteten, geduckten Häusern, die anderen das Ausleben ihrer Wünsche, Sehnsüchte und Begierden nicht gönnen – auch das ist Frankreich, ein Frankreich freilich, das der Durchschnittstourist nicht wahrnimmt und das auch von der allgegenwärtigen Tourismusbranche nach Kräften heruntergespielt wird.Das muß man zweimal lesen:
Hässliche, verfettete Menschen in schlecht gelüfteten, geduckten Häusern ... die so gar nichts vom kulturellen Reichtum der "deutschen Innerlichkeit" ... haben.Deutscher Dünkel, wie gehabt. Nur daß man anno 1870 diesen Haß auf den "Erbfeind" verbunden mit der dünkelhaften Überhöhung der eigenen Kultur dann auch noch gleich gegen andere Menschen mit anderen unästhetischen Körpermerkmalen richtete:
Busch, Plisch und Plum |
Kurz die Hose, lang der Rock,
Krumm die Nase und der Stock,
Augen schwarz und Seele grau,
Hut nach hinten, Miene schlau –
So ist Schmulchen Schievelbeiner.
(Schöner ist doch unsereiner!)
Samstag, 1. Juni 2013
Nachtrag zu "Der Rock und die Grünen": Hey Greenies! Leave us kids alone!
Wer bei Google die Worte "Grüne" und "Verbot" eingibt findet. VierMillionenAchthundertUndDreißig Eintragungen. Die Grünen sind die "Teacher"-Partei schlechthin. Dabei klebte zu antiautoritären Zeiten der "We don´t need no education"-Bapper auf jedem Kinderladendreirad.
Rock stand mal für Freiheit? Jedenfalls der von Pink Floyd (s.o.) den Stones (Street fighting man), den Beatles (Taxman), und auch von MC5 (Kick out the jams) und den "Ton Steine Scherben" (Keine Macht für niemand). Lang ists her. Die früheren Kinderladenkids und ihre Eltern sind grüne Sozialarbeiter und Lehrer geworden. Wäre ja nicht das erste Mal, daß eine anarcho-sozialistische Bewegung in blanken Autoritarismus umschlägt. Wer von Freiheit redet, und nicht weiß, daß das Eigentum zur wesentlichen Bedingung der Freiheit gehört, wird entweder lernen, oder in irgendeiner Form des autoritären Kollektivismus enden.
Taxman Mr. Cem-
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